Kritischer Konsum in die Politik!

Nicht nur Individuen kaufen ein, sondern auch Institutionen. Vom Büromaterial, über Dienstkleidung, Computer, Pflastersteine oder Kantinenessen. Wenn man von öffentlicher Beschaffung spricht, dann meint man den Kauf von Produkten und Dienstleistungen aus öffentlicher Hand – also den Konsum von Bund, Ländern und Gemeinden. Dabei handelt es sich um nicht weniger als etwa 360 Milliarden Euro Ausgaben, das sind stattliche 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes! Wisst Ihr, was in Eurer Gemeinde eingekauft wird und nach welchen Kriterien dies geschieht? Mischt Euch ein und werdet aktiv!

Öffentliche Beschaffung

Getränke in Kantinen, Computer in Behörden oder Polizeiuniformen sind nur einige Beispiele für Produkte aus öffentlicher Beschaffung. Seit Jahren weisen zivilgesellschaftliche Organisationen, wie die Kampagne für Saubere Kleidung oder CorA auf gravierende Verletzungen von Umwelt- und Sozialstandards bei der Herstellung von Produkten und Erbringung von Dienstleistungen hin. Würden Bund, Länder und Kommunen beim Kauf der Produkte soziale und ökologische Kriterien fordern, also fair einkaufen, hätte das enorme Auswirkungen auf die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechte, Klimaschutz und den Erhalt natürlicher Ressourcen. 

Seit der Reform des deutschen Vergaberechts im Februar 2009 ist es rechtlich möglich, Sozial- und Umweltkriterien in öffentlichen Ausschreibungen zu fordern. Einige Bundesländer und Kommunen haben seither entsprechende Vergaberegeln und –Praktiken auf den Weg gebracht. Sie gehen mit gutem Beispiel voran.

Vorbilder aus Kommunen und Ländern

Viele Bundesländer und Kommunen haben bereits Gesetze und Beschlüsse verabschiedet, die Menschen- und Arbeitsrechte bei der Vergabe einschließen. Damit nehmen sie ihre Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeit als Verbraucherinnen und Verbraucher wahr. Allerdings werden diese Beschlüsse allzu häufig nur halbherzig umgesetzt. 

Infos zur Gesetzeslage und Umsetzung in den Ländern und Stadtstaaten:

Willkommen in der Fairtrade-Stadt

Wohnst du in einer Fairtrade Stadt? Die Chancen stehen gut – denn in Deutschland gibt es mittlerweile 419 Fairtrade-Towns. Um diesen Titel zu erreichen, muss eine Gemeinde bzw. Stadt fünf Kriterien erfüllen, z.B. in den Büros oder politischen Sitzungen fair gehandelte Produkte konsumieren oder eine gewisse Anzahl von Geschäften des Einzelhandels mit fair gehandelten Produkten aufweisen. Das Gute: Es können jederzeit mehr Städte zu Fairtrade-Towns werden. Ob deine Stadt oder Gemeinde schon eine Fairtrade-Town ist oder was du tun kannst, damit sie bald eine ist, erfährst du hier: http://www.fairtrade-towns.de/

Kommune gegen Kinderarbeit

Es gibt deutschlandweit eine Vielzahl von Kommunen, die Ratsbeschlüsse gegen Produkte aus Kinderarbeit verabschiedet haben: „Aktiv gegen Kinderarbeit“: www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de/deutschland/kommunen – immerhin ein Anfang, da lässt sich doch vielleicht darauf aufbauen!?

Bremen realisiert Öko-Faire Dienstkleidung

Bremen ging mit gutem Beispiel voran und verlangt – trotz knapper Kassen - bei jeder öffentlichen Vergabe die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Pilotprojekt war die Beschaffung von öko-fairen Überwurfschürzen für die lokalen Reinigungskräfte. Bremen musste ein bisschen suchen, bis sie schließlich ein Unternehmen fand, dass die Einhaltung der sozialen Anforderungen garantieren konnte. Die Bremer Nachfrage führte jedoch dazu, dass eine deutsche Arbeitskleidungsfirma der Fair Wear Foundation (FWF) beigetreten ist. Der Verhaltenskodex der Fair Wear Foundation verlangt existenzsichernde Löhne. Dies wird regelmäßig überprüft. Die Schürzen waren im Endeffekt nicht teurer als herkömmliche Schürzen.


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